Parlamentsvorfall verzögert Regierungsumbildung in Österreich – EURACTIV.de

Parlamentsvorfall verzögert Regierungsumbildung in Österreich – EURACTIV.de

Das neue Bundesministeriengesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten konnte am Mittwoch nicht verabschiedet werden, weil der Nationalrat irrtümlicherweise das jüngste Gesetz Mitte Juni nicht verabschiedet hatte, was den Ressortwechsel weiter verzögerte.

Eine Änderung der Verfassungskommission hätte in den Gesetzestext aufgenommen werden sollen, wurde aber aufgrund eines redaktionellen Versehens der parlamentarischen Führung nicht aufgenommen.

„Das Gesetz wird heute nicht verabschiedet. Das muss erst korrigiert werden“, sagte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) der Regionalzeitung. NV.

Nach den Rücktritten Mitte Mai von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, beide von der konservativen Partei ÖVP, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, dass die Bundesregierung neu gebildet werden müsse.

Das Wirtschaftsministerium wird in das Arbeitsministerium integriert, während das Landwirtschaftsministerium verkleinert wird. Telekommunikation und Digitalisierung sollen derweil im Finanzministerium angesiedelt werden.

Diese Skill-Änderungen wurden jedoch noch nicht offiziell umgesetzt.

Für Mittwoch wurden Gespräche zwischen den Fraktionen über das weitere Vorgehen nach diesem Fehler angekündigt. Gemäss VN-Bericht soll der Bundesrat gegen den Entscheid des Nationalrates Berufung einlegen.

Seit dem Amtsantritt der grün-konservativen Regierung im Jänner 2020 gab es in Österreich bereits 14 Regierungsumbildungen, darunter drei verschiedene Bundeskanzler und drei Gesundheitsminister.

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