Das Europäische Parlament hat gefordert, dass der frühere deutsche Staatschef Gerhard Schröder auf die schwarze Liste gesetzt wird, wenn er den Vorstand des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft nicht verlässt, auch um ihn davon abzubringen, einen Posten als Führungskraft bei Gazprom anzunehmen.
Der Resolutionsentwurf, der auch Karin Kneissl, eine ehemalige österreichische Außenministerin in der Regierung von Sebastian Kurz, ausdrücklich erwähnte, wurde von den vier größten Fraktionen in der EU-Versammlung unterstützt.
Kritiker sagen, dass Herr Schröder, der als Bundeskanzler den Bau mehrerer Gaspipelines gefördert hat, die Energieabhängigkeit Deutschlands von einem inzwischen feindseligen Nachbarn vertieft hat. Herr Schroeder war für eine Stellungnahme nicht sofort erreichbar.
Der Text ist nicht bindend, stellt aber einen erheblichen Druck auf die EU dar, gegen Europäer vorzugehen, die als kremlnah gelten.
Die EU hat bisher zugestimmt, die Vermögenswerte von Hunderten von Oligarchen und mit dem Kreml verbundenen Beamten im Rahmen der Maßnahmen gegen Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine einzufrieren, hat es jedoch unterlassen, direkt gegen Europäer vorzugehen, die hochrangige Positionen in russischen Unternehmen besetzen, die als Unterstützung des Militärs gelten Betrieb in der Ukraine.
Das Parlament fordert, „die Liste der von EU-Sanktionen betroffenen Personen um europäische Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen und Politiker zu erweitern, die weiterhin russisches Geld erhalten“.
„Indem er Führungspositionen in kremlnahen Unternehmen innehat, arbeitet der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder de facto eng mit Russland zusammen“, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Markus Ferber, der an der Ausarbeitung der Resolution mitgewirkt hat.
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