US Rep. Ilhan Omar (D-MN) (L) talks with Speaker of the House Nancy Pelosi (D-CA) during a rally with fellow Democrats before voting on H.R. 1, or the People Act, on the East Steps of the US Capitol on March 08, 2019 in Washington, DC. (AFP photo)

Der Iran wird niemals Fortschritte an JCPOA binden oder sich vom Verhandlungstisch entfernen: Präsident Raeisi

Der iranische Präsident Ebrahim Raeisi spricht am 12. August 2022 in Kerman zu einem Treffen mit Familien von Märtyrern und Eliten aus der südöstlichen iranischen Provinz Kerman. (Foto von president.ir)

Der iranische Präsident Ebrahim Raeisi sagte, die Islamische Republik werde den Verhandlungstisch mit der P4+1-Gruppe von Ländern über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 nicht verlassen und ihre Fortschritte nicht an das Abkommen knüpfen.

„Wir werden die Fortschritte des Landes und die Lösung von Problemen nicht an das JCPOA (das Atomabkommen, offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action bekannt) binden. Auch wird das iranische Verhandlungsteam den Verhandlungstisch nicht verlassen“, sagte Raeisi am Freitag in der südöstlichen Provinz des Iran von Kermann.

Er sagte, der Fortschritt und die Wirtschaft des Iran würden niemals durch das „Lächeln und Grimassen“ anderer aufgehalten werden. Das Verhandlungsteam, sagte Raeisi, werde seine Arbeit auf der Grundlage „sehr solider“ Argumente fortsetzen.

„Wir werden uns ernsthaft mit der wirtschaftlichen und kulturellen Situation des Iran befassen, welchen Weg wir auch immer einschlagen. [JCPOA revival] Verhandlungen und was in Zukunft passieren wird.“

Trotz der Wünsche der Feinde, sagte er, werden die Angelegenheiten des Iran unter Beteiligung des Volkes und der Eliten weitergeführt, und die Zukunft des Landes wird rosig sein. „Wir werden nicht zulassen, dass die Feinde ihr Ziel erreichen, nämlich die Produktion lahmzulegen und die Wirtschaft und Kultur des Iran zu zerstören.“

Seit April vergangenen Jahres finden in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe P4+1 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – statt, um das vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgegebene JCPOA wiederherzustellen im Mai 2018.

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Indem er den Deal aufgab, entfesselte Trump das, was er die Kampagne des „maximalen Drucks“ nannte, um den Iran in die Knie zu zwingen. Washington führte auch wieder einseitige Sanktionen gegen Teheran ein, die im Rahmen des JCPOA aufgehoben worden waren. Teheran argumentiert, dass die Politik kläglich gescheitert sei.

Der Iran hat Washingtons Unentschlossenheit als Grund für die Ausweitung der Gespräche angeführt, da eine Reihe von Schlüsselfragen ungelöst bleiben, von der Aufhebung aller Post-JCPOA-Sanktionen bis hin zur Bereitstellung von Garantien durch die US-Seite, dass „sie das Abkommen nicht kündigen wird . Wieder.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte im vergangenen Monat, dass es für den Iran „notwendig“ sei, wirtschaftliche Vorteile aus dem Abkommen von 2015 zu ziehen, und wünsche sich daher „starke“ Garantien in den Gesprächen über eine mögliche Neuauflage des Abkommens.

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