Das türkische Parlament hat beschlossen, die Kontrolle über Online-Netzwerke zu verschärfen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Benutzer auf Servern im Land speichern müssen.
Die Netzbetreiber müssen auch den Anweisungen der türkischen Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Anbieter, die die geplanten Vorschriften nicht erfüllen, werden mit Bußgeldern und Einschränkungen für Dienstleistungen im Land konfrontiert.
Das Gesetz stammte aus dem konservativen Islam Die AKP vom Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan gestartet. Erdogan beschuldigt die Online-Netzwerke, „Unmoral“ verbreitet zu haben. Der Präsident sagte, dass seine Familie in den Netzwerken beleidigt war.
Die Regierung unter Erdogan hatte bereits 2014 Twitter und YouTube blockiert, nachdem dort Audioaufnahmen veröffentlicht worden waren, was darauf hindeutet, dass Erdogan und andere Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal verwickelt waren. Erdogans Abneigung gegen Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Damals wurden die Demonstranten über Twitter und Facebook mobilisiert.
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