Es ist offiziell: Der CDU-Parteitag mit der Wahl des neuen Vorsitzenden wird aufgrund der hohen Anzahl von Koronainfektionen erneut verschoben – kündigte Generalsekretär Ziemiak an. Kandidat Merz ist dagegen und greift den Parteivorstand an.
Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll, wird wegen der hohen Zahl von Koronainfektionen verschoben. Dies gab Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt.
In der nächsten Bundesratssitzung wird die aktuelle Infektionssituation diskutiert und anschließend neu bewertet. Es geht um die Frage, ob und wann ein Parteitag in Anwesenheit möglich ist. Ein solcher Parteitag sei die bevorzugte Variante der Mitglieder des Präsidiums und des Parteivorsitzenden, sagte Ziemiak.
Ist dies nicht möglich, sollte eine digitale Partykonferenz abgehalten werden. Wenn hierfür noch keine Rechtsgrundlage besteht, sollte die Abstimmung per Briefwahl erfolgen. Eine endgültige Entscheidung sollte daher spätestens im Januar getroffen werden.
Merz vermutet eine Verschwörung
CDU-Vizepräsident Armin Laschet hatte die CDU-Führung aufgefordert, den Parteitag im Vorfeld einer fünfstündigen Krisendiskussion zu verschieben. Der Vorsitzende der Fraktion der Union, Ralph Brinkhaus, sowie der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und das Mitglied des CDU-Präsidiums Mike Mohring sprachen sich für eine Verschiebung des Kongresses aus.
Auf der anderen Seite lehnte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Verschiebung des Parteitags erneut deutlich ab. Merz möchte das Managementproblem in diesem Jahr klären, beispielsweise in digitaler Form oder per Briefwahl. Wenn eine digitale Partykonferenz am 4. Dezember nicht möglich ist, „kann Corona nicht mehr gerechtfertigt werden. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die wenig oder gar nichts mit Corona zu tun haben“, sagte Merz in der ARD Morgenmagazin.
Die zweite Verschiebung
Seit einigen Wochen bemerkt er: „Es gibt Teile des Parteiaufbaus, es gibt Teile, nicht alle, aber beträchtliche Teile, die mich daran hindern wollen, Parteivorsitzender zu werden“, sagte Merz.
Kramp-Karrenbauer gab im Februar den Rückzug bekannt. Die Wahl ihrer Nachfolgerin war aufgrund der Koronapandemie eigentlich für April geplant, der Termin im Frühjahr war bereits auf den 4. Dezember verschoben worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, bewerben sich um den Nachfolger von Kramp-Karrenbauer.
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