Rund 500 Millionen Euro an Steuern, die Energieunternehmen auf ihre überschüssigen Gewinne zahlen müssen, werden verwendet, um Bürgern zu helfen, die ihre Heiz- und Wohnungsrechnungen bezahlen müssen, kündigte Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch in Wien an.
Von den 500 Millionen Euro werden 450 Millionen Euro an die neun österreichischen Bundesländer verteilt, um den Bürgern zu helfen, ihre Heizkosten zu bezahlen, obwohl die Länder das System weitgehend nach Belieben ändern können.
„Der Erhalt der Kaufkraft in Österreich hat für uns oberste Priorität“, erklärte Brunner und fügte hinzu, dass jeder Mensch etwa 200 bis 400 Euro erhalten solle, das sei „eine Frage der Fairness“.
Davon würden sicherlich Menschen mit geringem Einkommen profitieren, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Gleichzeitig erhält der während der Pandemie beschlossene sogenannte „Wohnschutzschirm“ zur Vermeidung von Opfern zu Hause zusätzliche 50 Millionen Euro, um den 1,2 Millionen Österreichern zu helfen, die derzeit Schwierigkeiten haben, ihre Miete und ihre Rechnungen zu bezahlen, fügte Rauch hinzu.
Das Programm kam bei der Arbeiterkammer Wien (AK) und der Gewerkschaft ÖGB gut an. AK betonte die Notwendigkeit längerfristiger Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung, ähnlich der Heizpreis-„Bremse“ in Deutschland.
Österreichs Entscheidung zur Anwendung von Windfall-Steuern kommt, nachdem die Regierung am Dienstag beschlossen hat, mehr als 40 % der überschüssigen Gewinne von Unternehmen zu besteuern, die mehr als 20 % ihres durchschnittlichen Gewinns von 2019 bis 2021 erzielt haben.
(Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.de)
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