Die Regierung plant, 60.000 Tonnen Diesel aus Österreichs strategischen Energiereserven freizugeben, um die Marktversorgung angesichts anhaltender Probleme in der einzigen Raffinerie des Landes, der OMV Schwechat, zu stärken.
Im Juli kam es in der für die Region wichtigen Raffinerie Schwechat zu einer schwerwiegenden Störung, gefolgt von Ungewissheit über die Wiederinbetriebnahme, was zu einer mehrfachen Freigabe strategischer Energievorräte führte. Mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten Anfang Oktober hofft Wien, sich ein letztes Mal einzudecken.
„Damit wollen wir sicherstellen, dass trotz der Verzögerung beim Wiederanfahren von Schwechat genügend Treibstoff für Österreich zur Verfügung steht“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Nach Gesprächen mit dem Raffineriebesitzer OMV und österreichischen Mineralölkonzernen wird das Klimaschutzministerium auf die strategische Freigabe drängen; sagte ein Sprecher der APA am Sonntag.
Bisher hat die österreichische Regierung 212.000 Tonnen Diesel, 56.000 Tonnen Benzin und 45.000 Tonnen Halbfabrikate freigegeben.
„Wir machen das [release] sorgfältig und bewusst, denn die Ölreserven sind für den absoluten Notfall da. Wir dürfen sie nicht sorglos verschwenden“, betonte der Minister.
Eine letzte Hürde bleibt noch: Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um strategische Energieaktien freizuschalten. So müssen die sozialdemokratische SPÖ oder die rechtsextreme FPÖ den Vorschlag der Regierung unterstützen. Doch der eine oder andere wird wohl als „Versperrer“ des Dieselzugangs gesehen werden wollen.
(Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.de)
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