Auf dem Corona-Gipfel am Sonntag werden Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Maßnahmen diskutieren. Ein Bundesstaat möchte auf dem Treffen für eine sofortige „harte Sperrung“ werben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ((CDU) stand für eine harte auf Ausgangssperre in dem Corona-Krise vor Weihnachten ausgesprochen. Angesichts der hohen Zahl von Infektionen wollte er sich für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen, sagte Günther am Donnerstag nach einer Sonderkabinettssitzung. Er geht davon aus, dass diese Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Die Kieler Koalition strebt einen gemeinsamen Weg für alle Bundesländer an.
Bisher wenig Unterstützung für Günther
Bisher stieß der Vorschlag jedoch bei den Staats- und Regierungschefs auf wenig Zustimmung. Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig ((SPD) hat sich bereits zum vierten Mal im Advent für die Schließung des Einzelhandels ausgesprochen. Schwesig sagte am Donnerstag in Schwerin nach einer Generalversammlung von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen, dies sollte bei einem Wechsel zwischen den Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vorzugsweise an diesem Freitag, schnell erörtert werden. Jeder Tag zählt, die Situation ist ernst. Laut einem Regierungssprecher sollten Lebensmittelgeschäfte geöffnet bleiben.
Saar Premierminister Tobias Hans (CDU) hat aufgrund des starken Anstiegs der Koronazahlen eine spezielle Kabinettssitzung für diesen Freitag angekündigt. Es werden die Konsequenzen für den Staat diskutiert. „Wir müssen handeln, damit die Zahlen nicht weiter steigen – das sind wir den Menschen in unserem Land und den Mitarbeitern in unserem Gesundheitssystem schuldig“, sagte Hans am Donnerstag. Mutige landesweite Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich: „Um die Situation in den Griff zu bekommen, ist eine harte Sperre erforderlich.“
Müller erwartet ab dem 20. Dezember eine dreiwöchige Sperrung
Berlins Regierungsbürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit der Bundesregierung auf eine dreiwöchige harte Sperre einigen werden. Auch in Gesprächen mit Kollegen aus den Bundesländern wird deutlich, „dass es ab dem 20. zu erheblichen Kürzungen kommen wird“ und der Einzelhandel „erheblich“ stillgelegt wird, sagte Müller am Donnerstagabend im ZDF-Programm „Markus Lanz“. Die Schulferien hätten sowieso begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr zur Arbeit und der Nahverkehr wäre leiser. „Zwischen dem 20. Dezember und dem 10. Januar gibt es praktisch drei Wochen lang massive Beschränkungen, die sicherlich auch zu einem Rückgang der Inzidenz führen werden“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidenten ist.
Müller äußerte die Erwartung, dass die Konferenz des Premierministers zustimmen würde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitgehend geschlossen wird. Das taucht auch auf. Sogar diejenigen, deren Länder eine geringe Anzahl von Infektionen hatten, sagten jetzt, dass man sich in einer landesweiten Krisensituation befand, in der man Solidarität zeigen musste. Sehr hilfreich waren hier die dringenden Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte zuvor in einem ZDF-Special eine ähnliche Erklärung abgegeben: „Ich gehe davon aus, dass wir zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar in Deutschland generell eine sehr, sehr ruhige Phase haben werden. Und das muss.“ sei „, sagte Weil.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte im ZDF-Programm „Maybrit Illner“: „Das exponentielle Wachstum beginnt wieder. Und das heißt: Wir müssen dringend handeln.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wir müssen mehr handeln als bisher geplant“. Gleichzeitig sagte Altmaier im Hinblick auf die Infektionszahlen, die er am Abend gehört hatte, „für die Berichte am Freitagmorgen sei nichts Gutes zu erwarten“.
Die Corona-Zahlen sind immer noch auf einem hohen Niveau
Die Zahl der innerhalb eines Tages an das Robert Koch-Institut gemeldeten neuen Koronainfektionen hat einen Höhepunkt erreicht. Die Gesundheitsbehörden haben nach Angaben vom Donnerstagmorgen innerhalb von 24 Stunden 23.679 Fälle übermittelt. Der bisherige Rekord wurde am 20. November mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht. Am vergangenen Donnerstag gab es 22.046 neue Fälle.
Darüber hinaus wurden dem RKI innerhalb von 24 Stunden 440 neue Todesfälle gemeldet. Am Vortag war mit 590 Todesfällen das bisherige Maximum erreicht worden.
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