Update zu Energiegemeinschaften in Österreich

Update zu Energiegemeinschaften in Österreich


Meldungsanzeige:

Autoren: Thomas Hamerl, Partner und Georg gutfleisch, Rechtsanwalt bei CMS Austria

Im September 2020 veröffentlichte die österreichische Regierung das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (REEA), ein umfassendes Gesetzespaket zur Neugestaltung des österreichischen Rechtsrahmens für Erzeugung, Verteilung und Verbrauch erneuerbarer Energien. In jüngerer Zeit, im März 2021, legte die Regierung ihre endgültige Fassung der REEA vor, die nun vom österreichischen Parlament geprüft und genehmigt werden muss und die Ende des ersten Halbjahres 2021 in Kraft treten soll.

Wie in unserem letzten erwähnt Feature-Artikel, Eine der wichtigsten Säulen für den Versuch Österreichs, seinen Anteil an den europäischen Klimazielen zu erreichen, wird die Umsetzung sogenannter Energiegemeinschaften sein. Kurz gesagt, Energiegemeinschaften als wichtiger Bestandteil der geplanten Energiewende in Österreich sind gemeinnützige juristische Personen, die darauf abzielen, die Erzeugung, Verteilung und den Verbrauch erneuerbarer Energien vor allem im öffentlichen Interesse zu dezentralisieren.

Zu diesem Zweck werden Energiegemeinschaften eine weit verbreitete Produktion, Verteilung (lokal / regional) und den Verbrauch erneuerbarer Energien fördern und können als (1) Gemeinschaften für erneuerbare Energien (Gemeinschaften für erneuerbare Energien, CER) – ein regionales Konglomerat von Erzeugern und Verbrauchern erneuerbarer Energien (Einzelpersonen) in räumlicher Nähe, das über das Niederspannungsverteilungsnetz (Gebiet) oder das Mittelspannungsverteilungsnetz (Gebiet) oder (2) Bürger-Energiegemeinschaften (Bürger-Energiegemeinschaften, KEK) – ein nationales Konglomerat von Erzeugern und Verbrauchern erneuerbarer Energien (Einzelpersonen).

Mit der endgültigen Fassung der REEA hat die österreichische Regierung einige wichtige Änderungen am Ministerentwurf vom September 2020 vorgeschlagen, um die Energiegemeinschaften näher an die Verwirklichung heranzuführen. Auf dieser Basis werden Energiegemeinschaften weiterhin eindeutig einen herausragenden Platz in der österreichischen Klima- und Energiestrategie einnehmen.

Erweiterung der beteiligten Stakeholder

Nach der vorgeschlagenen endgültigen Fassung der REEA können die Mitglieder einer REC Einzelpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361 der Europäischen Kommission), Kommunen und Behörden sein lokale Dienste und andere juristische Personen, die dem öffentlichen Recht unterliegen.

Da das Hauptziel von RECs darin besteht, der Öffentlichkeit zu nützen und keinen finanziellen Gewinn zu erzielen, sollte die Teilnahme an einem REC nicht in den Bereich des Hauptgeschäftsobjekts des jeweiligen Teilnehmers fallen (unter Ausschluss beispielsweise von Energieversorgungsunternehmen oder Stromhändler nach dem österreichischen Regime Elektrizitätsgesetz 2010 (EZ 2010).

Im Vergleich zum REEA-Ministerprojekt vom September 2020 schließt die österreichische Regierung nun Eigentumswohnungen aus (Miteigentumsverbände) eine REC zu gründen oder daran teilzunehmen, aber auch das Spektrum potenzieller Teilnehmer auf (andere) öffentlich-rechtliche juristische Personen auszudehnen, um öffentlichen Einrichtungen (wie öffentlichen Schulen oder Krankenhäusern) die Teilnahme und Nutzung einer nahe gelegenen CER zu ermöglichen. Darüber hinaus erlaubt die vorgeschlagene endgültige Fassung der REEA jetzt ausdrücklich den Erzeugern erneuerbarer Energien, die nicht von einem Stromversorger oder -händler gemäß der UVP 2010 (siehe oben) kontrolliert werden, an einer REC teilzunehmen.

READ  Coronavirus: Der 19-Jährige leidet nach einer Infektion mit Covid 19 an Diabetes

Gemäß der REEA-Gesetzgebung soll die Änderung der Generatoren für erneuerbare Energien (lokal) speziell die Teilnahme von größeren Windparks, Wasserkraftwerken und Photovoltaikprojekten fördern, die das Stromnetz in lokaler oder regionaler Größenordnung versorgen und nun ihre erneuerbaren Energien vermarkten können direkt an andere Teilnehmer an ihrer REC (vorausgesetzt, sie sind weiterhin zur Teilnahme an allgemeinen Bedingungen berechtigt, dh sie sind als PME im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Europäischen Kommission qualifiziert).

Im Vergleich zu RECs ist das Spektrum potenzieller KEK-Mitglieder weiterhin größer und kann auch große Unternehmen und Energieunternehmen umfassen, sofern die Mitglieder, die die Kontrolle über eine KEK ausüben, streng auf Einzelpersonen und regionale Behörden beschränkt sind. (Lokale Behörden), und kleine Unternehmen (im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Europäischen Kommission, wenn sie keine Elektrizitätsunternehmen im Sinne der UVP 2010 sind).

Vertrags- und Leasingmodelle

In den letzten Jahren wurde der private oder öffentliche Erwerb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Österreich (insbesondere im Photovoltaiksektor) häufig durch alternative Finanzierungsmethoden wie Verkaufs- und Mietmodelle finanziert. Leasing oder Crowdfunding (z. B. Bürgerbeteiligungsmodelle) .

Die österreichische Regierung hat diesen Trend nun berücksichtigt und klargestellt, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die in einem REC oder einer KEK enthalten sind, der Energiegemeinschaft selbst, ihren Mitgliedern oder Dritten gehören können, solange die Energiegemeinschaft eine wirksame Kontrolle behält. auf diesen Stromerzeugungsanlagen – mit Ausnahme der Eigentümer, die die Energie verbrauchen, die sie selbst produzieren. Es wird erwartet, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ab 2022 an mehr als einer Energiegemeinschaft in Österreich teilnehmen können.

Dies bedeutet, dass Vertrags- oder Leasingmodelle jetzt ausdrücklich nach dem neuen Regime für Energiegemeinschaften zulässig sind. In solchen Modellen können RECs und CECs durch vertragliche Vereinbarungen die notwendige Kontrolle über die teilnehmenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erlangen, aber Projektentwickler und Investoren können ihre traditionellen Aktivitäten fortsetzen (d. H. (Sie behalten also das zivilrechtliche Eigentum an erneuerbaren Energien) Produktionsanlagen, die der jeweiligen Energiegemeinschaft zur Verfügung gestellt werden).

READ  Österreich gibt die Nationalmannschaft 2020-21 bekannt

Erleichterung der Geschäftsanforderungen

Energiegemeinschaften sind grundsätzlich als unabhängige juristische Personen konstituiert. Sie können in privaten Vereinen organisiert werden (Firmen), Personengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder jede andere Rechtsform mit Rechtspersönlichkeit (d. h. ohne Miteigentum; siehe oben), abhängig von den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Energiegemeinschaft und ihrer Mitglieder.

In den REEA-Gesetzestexten ist nun festgelegt, dass die Verteilernetzbetreiber in den Konzessionsgebieten, an die die Produktionsanlagen einer CER oder einer CEC angeschlossen sind, nur die erforderlichen Informationen (und die damit verbundenen Änderungen) erhalten müssen. Zu diesem Zweck beschränkt die vorgeschlagene endgültige Fassung der REEA die Regeln, die in den jeweiligen Basisdokumenten der RECs oder CECs, über die der Netzbetreiber zu benachrichtigen ist, enthalten sein müssen, auf Folgendes:

  • eine Beschreibung des Betriebs der Produktionsanlage (n) (Lagereinrichtung (en), falls zutreffend) und eine Angabe der Messpunktnummern;
  • eine Beschreibung der Verbrauchseinheiten der teilnehmenden Mitglieder;
  • Regeln für den theoretischen Anteil jedes teilnehmenden Mitglieds und für die Art und Weise, wie die erzeugte Energie auf diese Mitglieder verteilt werden muss;
  • Regeln für die Zuteilung von Versorgungsenergie, die von den teilnehmenden Mitgliedern nicht alle fünfzehn Minuten verbraucht wird;
  • die Regeln für die Aufnahme- und Rücktrittsverfahren der teilnehmenden Mitglieder; so gut wie
  • die Regeln für die Beendigung oder Auflösung der Gemeinschaft für erneuerbare Energien und den Abbau der Produktionsanlage (n) (Speicheranlage (n), falls zutreffend).

Andere Regeln, die ursprünglich in den jeweiligen Basisdokumenten der RECs oder der KEK enthalten sein mussten (wie die Regeln für die Verwaltung und Verarbeitung von Energiedaten, die Versicherung oder die Aufteilung der Verantwortung), können nun vorbehaltlich individueller vertraglicher Vereinbarungen erlassen werden zwischen Mitgliedern. . Gemäß den REEA-Gesetzgebungsdokumenten sollte dies die Gründungsverfahren und die Funktionsweise der Unternehmen der RECs und CECs erleichtern.

Verbesserungen bei der öffentlichen Finanzierung und den finanziellen Vorteilen

Die vorgeschlagene endgültige Fassung der REEA steht zwar nicht in direktem Zusammenhang mit den Energiegemeinschaften, enthält jedoch auch erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Umfang und Umfang der öffentlichen Mittel und Subventionen für die Erzeugung erneuerbarer Energien, beispielsweise eine neue Regelung für Marktprämien (variabel) oder die Zuweisung öffentlicher Subventionen für Windparks, Wasserkraftwerke, Biogasanlagen oder Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang wird das REEA-Programm für öffentliche Mittel und Zuschüsse zentral von einer neu geschaffenen REEA-Finanzierungsagentur (EAG-Förderabwicklungsstelle) im Rahmen eines strukturierten Systems (einschließlich der Durchführung öffentlicher oder öffentlicher Ausschreibungen, Abschluss von Finanzierungsverträgen) organisiert und zugewiesen.

READ  Bayer 04 Leverkusen verliert nach umstrittener Entlassung

Verbesserungen in der Landschaft der öffentlichen Finanzierung und Subventionen für österreichische erneuerbare Energiequellen können auch den Erwerb und die Installation von mehr Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie für ihre potenzielle Teilnahme an RECs oder CEC in naher Zukunft erheblich fördern.

Die Umsetzung von Energiegemeinschaften in Österreich wird auch eine Reihe anderer finanzieller Vorteile für seine Mitglieder mit sich bringen, darunter die folgenden: Gemäß der vorgeschlagenen endgültigen Fassung der REEA wird die Verteilung von gemeinsam erzeugter erneuerbarer Energie innerhalb eines REC oder einer CEC durchgeführt außerhalb des Ausgleichsgruppensystems (Bilanzgruppensystem), was wahrscheinlich auch eine Reduzierung oder sogar Befreiung der damit verbundenen Systemkosten bedeuten wird. Die vorgeschlagene endgültige Fassung der REEA sieht ferner vor, dass RECs (und nicht CECs) weiterhin einer reduzierten Netzgebühr unterliegen (Lokale Rate) aufgrund der Beschränkung der Energieverteilung auf das Niederspannungsverteilungsnetz (lokaler Bereich) oder auf das Mittelspannungsnetz (regionaler Bereich). CERs sind von der österreichischen Stromsteuer befreit.

Ausblick

Mit der vorgeschlagenen endgültigen Fassung der REEA hat die österreichische Regierung einen weiteren entscheidenden Schritt zur Umgestaltung der Landschaft der erneuerbaren Energien in Österreich und zur Erreichung der auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele getan. Nachdem die vorgeschlagene endgültige Fassung der REEA im März 2021 dem österreichischen Parlament vorgelegt wurde, ist sie nun Gegenstand weiterer Überlegungen. Die österreichische Regierung strebt an, dass die endgültige Fassung des Gesetzes in der ersten Hälfte des Jahres 2021 in Kraft tritt, wenn sie die erforderliche parlamentarische Zustimmung erhält.

Angesichts des relativ breiten Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Regeln für Energiegemeinschaften lässt das vorgeschlagene neue Gesetz natürlich Raum für die Gestaltung seiner praktischen Umsetzung. Mit den jüngsten Änderungen des ursprünglichen Ministerentwurfs und der dazugehörigen Gesetzgebungsdokumente ist das geplante Regime für Energiegemeinschaften in Österreich den Anforderungen der Praxis näher gekommen. Und nur in der Praxis kann die wirksame Umsetzung und Wirksamkeit der Regeln angestrebt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.