Umweltdachverband, Naturschutzbund Österreich, Ökosoziales Forum und Österreichischer Biomasse-Verband fordern die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen
Wien, 15.02.05 (UWD) Am 16. Februar tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. „Damit ist es erstmals gelungen, verbindliche Klimaziele quer über den Globus in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag festzuschreiben! Ein Erfolg für den internationalen Klimaschutz - auch wenn die gesetzten Ziele keinen Stopp des Klimawandels einleiten werden“, sind sich die Geschäftsführer von Umweltdachverband, Naturschutzbund Österreich und Ökosoziales Forum einig. Jetzt gilt es, rasch neue Ziele für die Zeit nach 2012 auf globaler und europäischer Ebene festzusetzen - denn ohne deutliche Reduktion der Emissionen könnten die von den Klimaforschern aufgezeigten Horrorszenarien allzu bald Realität werden.
Für die Europäische Union wird mit In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls als Vertragspartei das festgesetzte Ziel von minus 8% der Emissionen des Jahres 1990 bis 2008/2012 verpflichtend. Österreich hat im Rahmen des EU-internen „burden-sharing agreements“ eine Reduktionsverpflichtung von minus 13% übernommen. Nach einem aktuellen Bericht des Umweltbundesamtes beträgt die Zunahme von Treibhausgasen von 2002 bis 2003 5,9%, die Zunahme von CO2 sogar 7,3%. Damit liegen Österreichs Emissionen an Treibhausgasen 2003 16,6% über dem Kyoto-Basisjahr 1990!
Klimaschutzmaßnahmen im (Aus)Land?
In Österreich wird inzwischen offen eingestanden, dass ohne den Einsatz sog. „flexibler Mechanismen“ (Klimaschutzmaßnahmen im Ausland) das Klimaziel nicht erreicht werden kann. „Österreich muss jetzt handeln, oder es fließen noch weit mehr als die für 2005 geplanten 24 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen ins Ausland, während etwa nahezu das gesamte Inntal zum Sanierungsgebiet nach Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) ernannt wird. Die Wertschöpfung der heimischen Wirtschaft bleibt dabei jedenfalls auf der Strecke!“, so Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.
Obwohl die Sektoren Energieversorgung und Verkehr in den letzten Jahren die größten Zuwächse bei den Emissionen zu verzeichnen haben, werden die notwendigen Maßnahmen hier weiter auf die lange Bank geschoben. „Österreich muss endlich die Diskussion über eine nachhaltige Energiezukunft - gerade auch für die Zeit nach Kyoto - führen“, so Maiers Appell. Ökostrombetreiber warten beispielsweise noch immer auf eine entsprechende Ökostrom-Verordnung und damit rechtliche Absicherung.
160 km/h - Sargnagel für Kyoto!
„Besonders befremdlich wirken Beiträge heimischer Politiker, wie der Vorschlag von Verkehrsminister Gorbach, auf den österreichischen Autobahnen das Tempolimit auf 160 km/h zu erhöhen - ein Sargnagel für Kyoto“, sagt Mag. Christine Pühringer, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Österreich. Der parallel zu diesem irrwitzigen Vorschlag bekannt gewordene Plan, den Ausbau zentraler Bahnprojekte weiter nach hinten stufen zu wollen, lässt für die Klimapolitik dieses Landes nichts Gutes erhoffen.
Erneuerbare Energie forcieren!
„Politische Willensbekundungen gibt es bereits ausreichend. Jetzt gilt es, sowohl attraktive Alternativen zum motorisierten Verkehr und Gütertransport als auch schleunigst eine langfristige Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien festzusetzen. Neben dem positiven Effekt auf die Treibhausgasemissionen kämen wir mit zukunftsorientierten Rahmenbedingungen für innovative und vor allem nachhaltige Wirtschaftssparten einer ökosozialen Marktwirtschaft einen wesentlichen Schritt näher“, so Prof. Dkfm. Ernst Scheiber, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums und des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Auch die Industrie wird zukünftig ihren Beitrag zum Klimaschutz verstärkt leisten müssen - die derzeit zu großzügige Zuteilung an Emissionszertifikaten in diesem Bereich zeigt sich am dahin darbenden Emissionshandel.
Neue Ziele und Maßnahmen sind gefragt
„Die spätestens bis Sommer 2005 zu überarbeitende Klimastrategie braucht jedenfalls neue Ziele und ein umfassendes Umsetzungsprogramm, weg von punktuellen Maßnahmen und sektoralem Denken“, so Maier, Pühringer und Scheiber unisono.
Rückfragehinweise:
Mag. Franz Maier, Geschäftsführer Umweltdachverband (UWD), Tel. 01/40 113-0.
Mag. Christine Pühringer, GF Naturschutzbund Österreich, Tel. 0662/64 29 09-0.
Prof. Dkfm. Ernst Scheiber, GF Ökosoziales Forum und Österreichischer Biomasse-Verband, Tel. 01/533 07 97-0.
